Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und USD vom 10.04.2024
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und USD haben mit einem gemeinsamen Schreiben vom 10. April 2024 einen Antrag gestellt, der im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden soll. Gegenstand des Antrags ist die Aufnahme weiterer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung als ordentlicher, öffentlicher Tagesordnungspunkt.
Die Antragsteller schlagen vor, dass im Rahmen dieses Prozesses auch Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung einer bestehenden Prioritätenliste zu Investitionsmaßnahmen erarbeitet werden sollen. Die entsprechende Liste sowie das Antragsschreiben liegen der Vorlage bei.
Die Beschlussvorlage der Fachdienste 20 sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss konkrete Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt 2024 umsetzt. Zudem ist vorgesehen, dass der Ausschuss über die Streichung bestimmter Investitionsmaßnahmen aus dem Haushalt 2024 entscheidet. Die Vorlage dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss, der für den 25. April 2024 angesetzt ist.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 25.04.2024Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Fachdienste 20
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