Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Bereich Schnellenhof im Ortsteil Mehrhoog; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Übertragung der Trägerschaft für eine neue Kindertageseinrichtung im Bereich Schnellenhof im Ortsteil Mehrhoog. Aufgrund der Tatsache, dass eine Beratung im Rat sowie im Haupt- und Finanzausschuss vor dem geplanten Anmeldeverfahren im November 2012 nicht mehr möglich war, wurde am 6. November 2012 eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen getroffen.

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport hatte im Rahmen seiner Sitzung am 6. November 2012 die Empfehlung ausgesprochen, die Trägerschaft für die neu zu errichtende Einrichtung dem Verein „Lebenshilfe Unterer Niederrhein e.V.“ mit Sitz in Rees zu übertragen. Diese Entscheidung wurde durch den Vorsitzenden des Ausschusses sowie den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters als Dringlichkeitsentscheidung gefasst. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung ist diese Entscheidung dem Rat in der nächsten Sitzung, die für den 13. Dezember 2012 angesetzt ist, zur Genehmigung vorzulegen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die getroffene Dringlichkeitsentscheidung offiziell genehmigt.