Bildung einer Arbeitsgruppe "Schule"

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/0182 der Fachdienste 10 sieht die Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Schule“ vor. Der Anlass für diesen Vorschlag ist ein Anregung aus dem Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport, der in seiner Sitzung am 22. November 2018 die Einrichtung eines solchen Gremiums zur Erörterung verschiedener Themenbereiche beantragt hat. Zu den behandelten Inhalten gehören unter anderem Fragen zum Schulneubau, zur Ausrichtung der Oberstufe sowie zur Bereitstellung von Sportflächen für den Schulsport.

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln ist die Arbeitsgruppe als nicht gesetzlich vorgeschriebenes Gremium einzusetzen. Die Aufgaben der Arbeitsgruppe beschränken sich dabei auf die Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen, ohne dass dem Gremium Entscheidungszuständigkeiten übertragen werden. Die Verwaltung schlägt eine Besetzung der Arbeitsgruppe mit insgesamt neun Personen vor. Diese Zusammensetzung soll sich aus zwei Mitgliedern der CDU, zwei Mitgliedern der SPD sowie jeweils einem Mitglied der Fraktionen USD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zusammensetzen. Zusätzlich sollen Vertreter der Schulen aus dem zuständigen Ausschuss in die Gruppe berufen werden.

Für die politischen Mitglieder sowie die Vertreter der Schulen besteht ein Anspruch auf Sitzungsentschädigungen. Die Entscheidung über die Bildung und die personelle Besetzung der Arbeitsgruppe wird dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.