Nachbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2018/0166 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Hamminkeln. Anlass für die Vorlage ist das Ausscheiden von Mitgliedern aus verschiedenen Gremien.

Ein sachkundiger Bürger hat seine stellvertretenden Mandate im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie im Bauausschuss niedergelegt. Zudem ist ein stellvertretendes beratendes Mandat im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport aufgrund eines Schulwechsels erloschen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt die Wahl von Nachfolgern bei vorzeitigem Ausscheiden auf Vorschlag der jeweiligen Fraktion oder Gruppe. Für die vakanten Positionen im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie im Bauausschuss schlägt die SPD-Fraktion die Nachbesetzung durch zwei sachkundige Bürger vor. Für den Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport wird ein Vertreter der Gesamtschule vorgeschlagen.

Der Rat wird gebeten, die vorgeschlagenen Personen als persönliche Vertreter für die ausgeschiedenen Mitglieder zu wählen. Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich, wobei der Bürgermeister gemäß der geltenden Rechtslage kein Stimmrecht besitzt.