Betuwe / Deckblattverfahren - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum sogenannten Deckblattverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Betuwe. Die DB Netz AG hat Änderungen an der ursprünglichen Planung vorgenommen, die unter anderem Anpassungen von Baustraßen- und Wegeverläufen, Änderungen an Unterführungen sowie Ergänzungen im Notfall- und Streckensicherheitskonzept umfassen.

Die Stadt Hamminkeln nimmt zu verschiedenen Belangen Stellung. Im Bereich des Brandschutz- und Rettungswesens werden die zusätzlichen Löschwasserentnahmestellen grundsätzlich begrüßt, jedoch wird die Notwendigkeit einer ausreichenden Leistungsfähigkeit sowie der Sicherstellung der Pumpenversorgung und der Praxistauglichkeit des Hightrans-Fire-Systems hervorgehoben. Hinsichtlich der Abwasserbeseitigung wird auf bestehenden Klärungsbedarf bei der Einleitung von Niederschlagswasser im Bereich des Bahnhofs Mehrhoog hingewiesen.

Im Bereich des kommunalen Straßenbaus wird die Notwendigkeit vertraglicher Regelungen zur Unterhaltung und Übernahme von Baulasten sowie eine frühzeitige Einbindung der Fachdienste gefordert. Für den Schülerspezialverkehr im Ortsteil Mehrhoog ist eine rechtzeitige Abstimmung über Baustellen und Wegänderungen erforderlich. Zudem enthält die Vorlage Anmerkungen zu kommunalen Liegenschaften, darunter die Klärung von Grundstücksveränderungen in den Gemarkungen Hamminkeln und Mehrhoog sowie die Veräußerung von Restflächen an den Vorhabenträger.