Betuwe / Deckblattverfahren - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2019/0163 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Hamminkeln zum Deckblattverfahren der DB Netz AG im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum dreigleisigen Ausbau der Betuwe. Die Änderungen in den Deckblättern umfassen insgesamt 1.479 Punkte, darunter Anpassungen von Straßenverläufen, Baustelleneinrichtungsflächen, Unterführungen sowie das Notfall- und Streckensicherheitskonzept.

Die Stadt stellt Anforderungen an die Löschwasserentnahmestellen, die eine Ergiebigkeit von 1600 Litern pro Minute sowie den Nachweis der Praxistauglichkeit des HF-Systems vorsehen. Im Bereich Abwasser besteht Klärungsbedarf bezüglich der Einleitung von Niederschlagswasser am Bahnhof Mehrhoog. Für den Straßenbau wird eine frühzeitige Beteiligung der Fachdienste von mindestens sechs Wochen sowie vertragliche Regelungen zur Baulast und Finanzierung gefordert. Zudem werden Anpassungen bei städtischen Liegenschaften und die Sicherung von Schulwegen thematisiert.

Hinsichtlich Grundstücksangelegenheiten plant der Landesbetrieb Straßen NRW eine Straßenunterführung in der Bahnhofstraße. Die betroffene Fläche der Stadt soll zum Erwerbspreis zuzüglich Nebenkosten erworben werden, wobei der Vorhabenträger eine Einigung mit einem Grundstücksnachbarn zur Übernahme einer Restfläche zum Verkehrswert herstellen muss. Für die P+R-Flächen am Bahnhof Mehrhoog lehnt die Stadt eine Anbindung des Bahnseitenweges ab. Weitere Änderungen betreffen die Vereinigung von Flurstücken sowie das Eigentum der DB Netz AG. Der Vorhabenträger trägt sämtliche Kosten für Grundstücksübertragungen, Notar-, Gericht- und Vermessungskosten sowie Grunderwerbsteuern und ist zur Unterhaltung und Haftungsfreistellung bei Dienstbarkeiten auf städtischem Grund verpflichtet. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt die Verabschiedung dieser Punkte als gemeindliche Stellungnahme.