Antrag der CDU-Fraktion vom 04.10.2022 - Unterstützung des Kreises Wesel und der Kommunen Alpen, Hünxe, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg bzgl. der geplanten 3. Offenlage des RPR

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 einen Antrag gestellt, die Stadt Hamminkeln solle sich der Unterstützung des Kreises Wesel und der Kommunen Alpen, Hünxe, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg im Rahmen der geplanten dritten Offenlage des Regionalplans Ruhr (RPR) anschließen. Ziel ist es, die Bereitschaft zur Teilnahme an einer möglichen Klage dieser Kommunen und des Kreises gegen den Regionalplan zu signalisieren, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Auskiesungsflächen in Hamminkeln.

Nach Rücksprache mit den Bürgermeister der genannten Kommunen wird darauf hingewiesen, dass der endgültige Entwurf des Regionalplans noch nicht vorliegt und die konkreten Betroffenheiten der einzelnen Kommunen daher noch nicht feststellbar sind. Da eine Klage nur von den jeweiligen Kommunen selbst in Bezug auf ihre spezifische Betroffenheit erhoben werden kann, ist ein Beitritt zu einer gemeinsamen Klage rechtlich nicht möglich.

Die Verwaltung plant, den Planentwurf im Zuge des Beteiligungsverfahrens dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie dem Rat zur Stellungnahme vorzulegen. Eine Entscheidung über eine etwaige Klage gegen den endgültigen Regionalplan wird erst nach Vorliegen der Ergebnisse und der Prüfung der gemeindlichen Betroffenheit getroffen. Während die Verwaltung die Ablehnung des Antrags empfahl, sprach der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 23. November 2022 mit 12 zu 5 Stimmen die Empfehlung aus, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen.