Antrag auf Aufstellung einer Außenbereichssatzung gemäß § 35 BauGB für den Bereich Butenfeld/Strauchheide - Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2022

Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Hamminkeln einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Außenbereichssatzung gemäß § 35 BauGB für den Bereich Butenfeld/Strauchheide zu beauftragen. Der Antrag basiert auf vorangegangenen Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie im Rat im September 2022. Ein früherer Antrag, der sich lediglich auf den Bereich Butenfeld beschränkte, wurde in der Verwaltung abgelehnt, da die kleinteilige Bebauung dort nach Ansicht der Fachabteilung nicht das erforderliche Gewicht für eine solche Satzung aufweist. Eine Erweiterung des Gebiets auf die Strauchheide könnte die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung der Satzung erfüllen.

Die Verwaltung äußerte in der Beschlussvorlage planerische Bedenken hinsichtlich einer möglichen Präzedenzfallwirkung durch die aktive Planung solcher Außenbereichsstandorte. Dennoch liegt dem Dokument eine mögliche Abgrenzung bei, die den gesetzlichen Anforderungen an die Bebauungsstruktur entspricht. Während die Verwaltung dem Rat empfahl, die Verwaltung nicht mit der Erarbeitung zu beauftragen, hat der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 23. November 2022 mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen die Beauftragung der Verwaltung mit der Erarbeitung der Außenbereichssatzung für den Bereich Butenfeld/Strauchheide empfohlen.