Antrag auf Ausweisung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Ortsteil Dingden

Mit der Beschlussvorlage 2022/0218 liegt ein Antrag vor, eine landwirtschaftlich genutzte Freifläche im Ortsteil Dingden für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auszuweisen. Der Standort befindet sich westlich des Königsbaches und nördlich der Straße Zum Tollberg. Ziel des Vorhabens ist die direkte Versorgung eines in Dingden ansässigen gewerblichen Betriebs mit Strom.

Nach aktuellen Planungsständen ist die Fläche im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen, wobei kein Bebauungsplan existiert. Da die Fläche dem Außenbereich zuzuordnen ist, ist eine Umsetzung nach derzeitiger Rechtslage ohne entsprechende planungsrechtliche Ausweisung nicht zulässig. Die aktuellen Vorgaben des Landesentwicklungsplans beschränken die Ausweisung solcher Anlagen auf Brachflächen, Aufschüttungen oder Standorte entlang bedeutender Verkehrswege, was auf den beantragten Standort nicht zutrifft.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Landesregierung eine Änderung des Landesentwicklungsplans vorbereitet, um die Flächenkulisse für Photovoltaikanlagen zu erweitern. Bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen, die spätestens bis Mai 2024 erfolgen sollen, wird an einem Erlass zur Auslegung der geltenden Regelungen gearbeitet. Die zuständige Fachabteilung empfiehlt daher, den Antrag zurückzustellen, bis die neuen planerischen Rahmenbedingungen feststehen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln jedoch einstimmig, den vorliegenden Antrag zu prüfen.